Minds + Machines zieht ein positives Fazit aus dem 38. ICANN-Meeting in Brüssel. Die Tage wurden damit verbracht Kompromisse für Streitfragen zu finden, bei denen noch beim letzten Meeting in Nairobi keine Einigung abzusehen war. Zudem wurde nicht viel Kritik an der 4. Version des Bewerberhandbuches laut und der ICANN-Vorstand hat sich dazu bereiterklärt sich zu einer außerordentlichen Sitzung zu treffen, um die ausstehenden Probleme zu lösen. Des Weiteren kam es zu keinen unerwarteten Verzögerungen im Bewerbungsverfahren, wie zuletzt in Nairobi und Seoul. Wir erläutern hier die wichtigsten Themen des Meetings in Brüssel und geben eine Einschätzung, ob sie den Bewerbungsprozess beschleunigen oder verzögern werden.
Sondersitzung im September
Der Vorstandsvorsitzende der ICANN, Peter Dengate Thrush, hat angekündigt, dass die ICANN sich voraussichtlich im September zu einer Sondersitzung trifft, um die noch offenen Fragen im Bewerbungsverfahren zu klären. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden bei dieser Sondersitzungen die Probleme, bei denen für die verschiedenen Interessensgruppen wenig Kompromissbereitschaft gibt, in Angriff genommen.
Der Vorstand übt somit Druck auf die verschiedenen Arbeitsgruppen („Working Groups“) aus, Anträge mit Lösungsvorschlägen vor der Sitzung zu erarbeiten. Die Bewerber für neue Top-Level Domains können sich über die Bereitschaft der ICANN, die noch offenen Probleme anzugehen, freuen.
Die Zulassung der .XXX Top-Level Domain
Der ICANN-Vorstand hat einer Bewerbung für .XXX, der Top-Level Domain für pornografische Inhalte, jetzt doch zugestimmt und somit dem gTLD Bewerbungsverfahren einen langwierigen Gerichtsprozess erspart. Hätte sich die ICANN prinzipiell gegen die Bewerbung von .XXX ausgesprochen, hätte ICM Registry, die sich für die umstrittene Top-Level Domain bewirbt, die ICANN verklagt. Dies hätte zu großen zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsprozess geführt. Die Entscheidung die Bewerbung für .XXX anzunehmen, wirkt sich dadurch positiv für andere Teilnehmer des Bewerbungsprozesses aus.
Klärung vieler Markenrechtsangelegenheiten
Inhaber von Markenrechten standen der Einführung neuer Top-Level Domains seit jeher kritisch gegenüber. Daher werten wir es als ein sehr positives Signal, dass sich viele Markenrechtsinhaber, darunter BBC, Nestle und das American Red Cross zusammengesetzt haben und konstruktiv darüber diskutiert haben, wie sie von der Einführung neuer Top-Level Domains profitieren können. Viele Markeninhaber stehen der Erweiterung des Namensraumes im Internet nicht mehr prinzipiell entgegen. Charlotte Walthers, vom Mobilfunkanbieter Orange, sieht neue Top-Level Domains als eine Möglichkeit den Markenwert eines Produktes zu maximieren. Voraussetzung für die Kooperation der Markeninhaber ist, dass sinnvolle Richtlinien für den Schutz von Markenrechten entwickelt werden.
Die Markenrechtinhaber haben bereits gewisse „Rights Protection Mechanisms“ im Bewerberhandbuch durchgesetzt. Ein Beispiel dafür sind Maßnahmen den Registries, die wissentlich und systematisch Markenrechtverletzungen durchführen, das Recht Top-Level Domains zu betreiben, zu entziehen. Das GAC und der ICANN-Vorstand sind ebenfalls zuversichtlich, dass bei den Markenrechtsangelegenheiten bald eine Einigung erreicht wird.
Vertigal Integration
Vertigal Integration befasst sich mit der Frage inwieweit ICANN-akkreditierte Registrare Anteil an Registries besitzen dürfen. Das aktuelle Bewerberhandbuch untersagt es Registraren mehr als 2% an einer Registry zu besitzen. Vertigal Integration ist sehr umstritten, weil sich viele Registrare für den technischen Betrieb einer Top-Level Domain bewerben möchten. Eine endgültige Regelung wurde von ICANN noch nicht abgesegnet, dennoch bemüht sich eine Working Group, der auch Minds + Machines angehört, eine Einigung zu erreichen. Trotz allem erwarten wir, dass die Entwicklung der Vertigal Integration Richtlinien den Bewerbungsprozess nicht verzögern wird.
Die letzte große Hürde: Morality and Public Order
Im Mittelpunkt der Kritik in Brüssel stand das im Bewerbungshandbuch vorgeschriebene Einspruchverfahren gegen moralisch anstößige Top-Level Domains oder Top-Level Domains, die in manchen Teilen der Welt Probleme verursachen mögen, während sie anderswo als Stärkung der regionalen Kultur im globalen Internet und Ausfluss einer aufgeklärten Gesellschaft angesehen werden.
Das Governmental Advisory Committee (GAC), das Gremium, welches die Regierungen bei der ICANN vertritt, hatte in Brüssel das Einspruchverfahren für moralisch anstößige Top-Level Domains für nicht durchführbar erklärt und die ICANN beauftragt ein alternatives Verfahren zu erarbeiten. Wir erwarten, dass ICANN einen Ausschuss zusammenstellt, der breitgefächerte kulturelle Interessensgruppen vertritt und über anstößige Top-Level Domains entscheidet.
Die Diskussion um „Morality and Public Order“ ist die größte Hürde, die es noch zu überwinden gilt, bevor die Bewerbungen endgültig eingereicht werden können. Obwohl es schwierig wird einen Konsens zu erreichen, bemühen sich die verschiedenen Parteien intensiv um einen, für alle vertretbaren, Kompromiss.
Positives Fazit
Zusammenfassend nimmt das Bewerbungshandbuch seine endgültige Form an. Obwohl es mit dem Streit um „Morality and Public Order“ eine letzte Hürde zu überwinden gilt, ist in allen anderen Streitfragen ein Konsens abzusehen. Der ICANN-Vorstand ist bemüht die Einführung neuer Top-Level Domains voranzubringen und übt Druck auf die verschiedenen Working Groups aus, um die letzten offenen Fragen bei der Sondersitzung im September klären zu können.
Wir sind optimistisch, dass unsere Timeline eingehalten wird und erwarten die Bekanntgabe des Abgabetermins für Bewerbungen bei dem nächsten ICANN Meeting im Dezember in Kolumbien.
